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Massenmedien

Artikel #5655, »Massenmedien«, geschrieben von: B. Brockhorst(Red.) (95 %) et al.

Rechtliches

Medienfreiheit

Die Medienfreiheit ist in der Bundesrepublik Deutschland ein hohes Rechtsgut. Die Erfahrungen aus der Zeit der Nationalsozialistischen Diktatur in der Zeit von 1933-45, in welcher jedwede Form der Information der Bevölkerung sowie deren Unterhaltung staatlicherweise gegängelt wurden, (Stichworte: Gleichschaltung der Presse, Reichskulturkammer mit allen ihren Unterabteilungen, Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda), haben auf die "Väter und Mütter" des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland nachhaltigen Einfluss gehabt, so dass diese die Freiheit der Information, die Meinungsfreiheit, die Presse- und die Rundfunkfreiheit grundgesetzlich schützten. So besagt Art. 5 Abs. 1 GG:

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Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Zusätzlich besondere Freiheitsgarantie erfährt im Grundgesetz die Kunstfreiheit in Art. 5 Abs. 3 GG - die für manche Unterhaltungsmedien zum Tragen kommt.

Aus der Erfahrung der Nationalsozialistischen Diktatur heraus - zugleich aber auch in dem Bewusstsein, dass Medien in hohem Maße meinungsbildend wirken (und damit auch leicht missbraucht werden können) sind dem Staat gegenüber einige Grundsätze betr. die Medienfreiheit verpflichtend:

  1. Keine staatlich zentrale Steuerung der Medien
  2. Kein Staatsfunk
  3. Keine Zensur
  4. Keine über die durch das Grundgesetz hinausgehenden Beschränkungen der Medienfreiheit

Keine staatlich zentrale Steuerung der Medien

Hintergrund

1933-45 gab es aufgrund weitreichender Reglementierungen seitens der Reichsführung unter Hitler, insbesondere seitens seines Erfüllungsgehilfen Joseph Goebbels, der das Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda leitete, außerdem aufgrund der Einrichtung der Reichskulturkammer, deren Unterorganisationen das gesamte mediale und künstlerische Leben kontrollierten, bald nur noch staatlich gesteuerte Informationen. Faktisch gewannen die staatlich gesteuerte Presse die Oberhand; (Stichworte: z. B. "Völkischer Beobachter", "Der Stürmer") sowie solche der Reichsführung genehme Inhalte bei der Unterhaltung der Bevölkerung (Stichworte: Bücherverbrennung, Einflussnahme auf den "deutschen" Film durch das Reichspropagandaministerium).

Heutige Situation

Aus diesen Erfahrungen heraus untesagt das Grundgesetz jedwede zentrale Steuerung der Medien durch den Staat. Außer den durch das Grundgesetz selbst gesetzten Schranken in Art. 5 Abs. 2 GG unterliegen Medien keiner weiteren Beschränkungen. Manche Rahmenbedingungen der Medienfreiheit können zwar gesetzlich ausgestaltet werden (und sind es auch in manchen Bereichen), doch ist der Bund nicht gesetzgebungsbefugt. Zwar gibt es auf der Bundesebene den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, der dem Bundeskanzleramt zugeordnet ist, doch bleibt dessen wesentliches Tätigkeitsgebiet die Förderung kultureller Einrichtungen und Projekte von nationaler und gesamtstaatlicher Bedeutung. Die Ausgestaltung von Medienrecht ist Sache der Bundesländer (das föderalistische Prinzip wird einem zentralistischen entgegengesetzt).

So ist das Presserecht, das Rundfunkrecht und das Recht betr. Telemedien im Internet auf Länderebene geregelt. Dass dies zu einer leicht unübersichtlichen Situation führen kann, zeigen die Pressegesetze der Länder; alle regeln zwar die ungefähr gleichen Rahmenbedingungen, allerdings teilweise unter anderen Paragraphen oder mit geringfügig abweichenden Wortlaut. Um einer ausufernden Unübersichtlichkeit entgegenzutreten haben die Bundesländer bei der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für den Rundfunk die Grundzüge im gemeinsam erarbeiteten Rundfunk-Staatsvertrag (RStV) niedergelegt.

Kein Staatsfunk

Hintergrund

Die Nationalsozialisten hatten schnell erfasst, dass man mit den zur Verfügung stehenden elektronischen Medien des Hörfunks sowie des Films massiven Einfluss auf die Ansichten und Befindlichkeiten der Bevölkerung nehmen konnte (Stichworte: Volksempfänger, Deutsche Wochenschau, Propagandafilme). Diese weitreichende Verbreitungsform sich zunutze machend stellte die Reichsführung Rundfunk und Film ganz in den Dienst der eigenen Propaganda.

Heutige Situation

Als Bundeskanzler Konrad Adenauer 1960 mit der Deutschland-Fernsehen-GmbH eine im staatlichen Eigentum stehende Gesellschaft gründen wollte, die ein zweites Fernsehprogramm (neben dem der ARD) produzieren sollte, wurde das Bundesverfassungsgericht mit dieser Angelegenheit befasst. In seinem 1. Rundfunkurteil vom 28. Februar 1961 stellte das Gericht fest, dass der Rundfunk staatsfrei zu bleiben habe und die Gesetzgebungskompetenz des Bundes sich allein auf die Übertragungstechnik beschränke, die Gesetzgebungsbefugnis für die Regelung des Rundfunks bei den Bundesländern liege.

Die Rundfunkanstalten der ARD und das daraufhin gegründete Zweite Deutsche Fernsehen waren und sind zwar Anstalten des öffentlichen Rechts, dies aber aus rein organisatorischen Gründen. Bis Mitte der 1980er Jahre war diese Organisationsform die einzige, die das relativ teure und aufwändige Betreiben von Hör- und Fernsehfunk durch Gebühren und Werbung gewährleisten konnten. Ihre Gremien (Rundfunk-, Fernsehrat), die über Inhaltliches entscheiden können, müssen aber ebenfalls staatsfern strukturiert sein.

1981 erließ das Bundesverfassungsgericht die wegweisende Entscheidung, dass neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch der private Rundfunk zulässig ist. In den 1990er Jahren kam das private Bezahl-Fernsehen (Pay-TV) hinzu.

Zensurverbot

Hintergrund

Zensurmaßnahmen seitens der Nationalsozialistischen Diktatur waren an der Tagesordnung. Hierfür bediente sie sich der Unterabteilungen der Reichskulturkammer, bei Presse und Rundfunk speziell der Reichspresse- und der Reichsrundfunkkammer.

Heutige Situation

Auch wenn der Begriff Zensur schnell zur Hand ist, wenn jemand seine Meinung unterdrückt sieht (häufig anzutreffen im Web 2.0); es gibt in der Bundesrepublik Deutschland keine Zensur im Sinne einer staatlichen Prüfung und Freigabe von Medieninhalten. Das ist Ausfluss der Erfahrungen aus der Zeit 1933-45. Wobei klarzustellen ist, dass der Begriff "Zensur" sich auf staatl. Maßnahmen bezieht; die "Schere im Kopf" eines Einzelnen oder einer Redaktionsleitung spielt sich auf privater Ebene ab und fällt nicht darunter.

Prinzipiell kann somit jeder per Medien verbreiten, was er möchte, er muss allerdings dann auch die Konsequenzen tragen, wenn die verbreiteten Inhalte Verstöße gegen Gesetze beinhalten, die gemäß Art. 5 Abs. 2 GG zu beachten sind. Der Vollständigkeit halber: Verboten ist nach dem Grundgesetz nur die "Vorzensur", eine „Nachzensur“ im Sinne eines Verbietens aufgrund erheblicher strafrechtsrelevanter Rechtsverstöße, nachdem das betroffene Medium sich in der Verbreitung befindet, ist möglich. Hierzu zählen im wesentlichen die Beschlagnahme von Medien wegen Volksverhetzung, Holocaustleugnung, Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, oder wegen sog. "harter" Pornographie (Kinderpornographie, Sodomie, Gewaltpornographie).

Beschränkung der Medienfreiheit durch GG

Nur das Grundgesetz kann der Medienfreiheit Grenzen setzen: Art. 5 Abs. 2 GG ist dies für die Meinungsäußerungs-, Informations-, Presse-, Film-, und Rundfunkfreiheit. Drei Schranken sind diesen auferlegt; neben den Bestimmungen zum Schutze der Jugend und dem Recht der persönlichen Ehre auch die allgemeinen Gesetze. Was mit dem letzten Begriff so weitreichend, fast generalklauselmäßig erscheint, ist aber nichts anderes als die Aufforderung, sich gesetzeskonform zu verhalten. Was dem Gesetzgeber umgekehrt nicht gestattet ist: Gesetze gegen eine bestimmte Meinung oder gegen ein bestimmtes Medium zu erlassen. Im übrigen spiegelt diese Einschränkung der Medienfreiheit nichts anderes als die gebotenen Verhaltensweisen, die gegenüber allen Menschen gelten; dass sich Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung als Straftatbestände auch in Ausübung der Medienfreiheit verbieten, ist ebenso selbstverständlich wie die Einhaltung von Jugendschutzbestimmungen.

Wegen der dem Bund auferlegten Enthaltsamkeit betr. Regelungen des Rundfunks hat das Jugendschutzgesetz (JuSchG), das bundesgesetzliche Bestimmungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen beinhaltet, keine Wirkung auf Hörfunk und Fernsehen. Der Rundfunk-Staatsvertrag (RStV) wiederholt aber - ebenso wie auch der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), der für die Mediendienste im Internet gilt, im wesentlichen alle die Beschränkungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, die auch im JuSchG Eingang gefunden haben.

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